Quelle: Lebenshilfe/David Maurer

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Pressemitteilung "Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung sind verfassungswidrig – Lebenshilfe Sachsen-Anhalt fordert umgehende Veränderung der Wahlgesetze"

Magdeburg, 21.02.2019: Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem heute veröffentlichten Beschluss am 29. Januar 2019 festgestellt, dass die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten gegen die Verfassung verstoßen.

 „Diese überfällige Entscheidung ist ein wichtiger Schritt für eine inklusivere Gesellschaft. Damit wird sichergestellt, dass Menschen mit Behinderung, die Aufgrund einer sogenannten Vollbetreuung vom Wahlrecht ausgeschlossen waren, zukünftig an der politischen Willensbildung teilnehmen können.“  so Waltraud Wolff, Landesvorsitzende der Lebenshilfe in Sachsen-Anhalt. 

 

Um Menschen mit Behinderung, für die eine Betreuung in allen Angelegenheiten (sog. Vollbetreuung) gerichtlich angeordnet ist, eine politische Teilhabe zu garantieren, ist die Anpassung des Kommunalverfassungsgesetzes und des Landeswahlgesetzes zwingend erforderlich. Die bislang geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken und wahlrechtlichen Gründe sind durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes ausgeräumt.

 „Bis zur Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt sind noch drei Monate Zeit. Wir erwarten, dass die Landesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schnellstmöglich umsetzt und die betroffenen Menschen bereits bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 ihr Wahlrecht ausüben können. Schließlich ist das Wahlrecht ein universelles und unteilbares Menschenrecht.“ so Waltraud Wolff.

 

Die Pressemitteilung finden Sie hier!

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